Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau beschlossen, um Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung gezielt zu entlasten. Die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim, Romina Plonsker, begrüßt die Initiative ausdrücklich und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Wirtschaft und eines bürokratieärmeren Alltags in Nordrhein-Westfalen.

„Der Abbau überflüssiger Bürokratie ist ein Schlüssel, um unser Land effizienter, moderner und zukunftsfähiger zu gestalten. Ich unterstütze die Maßnahmen der Landesregierung mit Nachdruck, da sie dazu beitragen, Prozesse zu beschleunigen und gleichzeitig mehr Raum für Innovation und Unternehmergeist schaffen“, erklärt Plonsker.

Das verabschiedete Paket umfasst zahlreiche Maßnahmen, darunter die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung behördlicher Abläufe sowie die Überprüfung bestehender Regularien auf ihre Notwendigkeit und Praktikabilität. Damit setzt die Landesregierung konkrete Anreize für wirtschaftliches Wachstum und administrative Entlastung.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Wir haben uns beim Bund hartnäckig für einen echten Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung stark gemacht. Bei der Umsetzung des Pakts gehen wir voran und haben bereits knapp 40 Prozent der vorgesehenen Landesmaßnahmen umgesetzt. Mit dem heute beschlossenen, zusätzlichen Paket handeln wir beherzt und in eigener Zuständigkeit, um weitere bürokratische Lasten abzubauen.“

Plonsker, die seit 2017 Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags ist, betont: „Besonders für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen sind weniger bürokratische Hürden von entscheidender Bedeutung. Sie schaffen Arbeitsplätze, tragen zur Innovationskraft unseres Landes bei und benötigen ein Umfeld, das sie unterstützt statt sie zu hemmen.“

Zudem hebt Plonsker hervor, dass der Bürokratieabbau auch für Bürgerinnen und Bürger spürbare Vorteile bringen wird. „Schnellere und unkompliziertere Verfahren bei Behörden steigern die Zufriedenheit der Menschen und tragen zu einem positiven Miteinander zwischen Verwaltung und Bevölkerung bei.“

Die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim kündigt an, den weiteren Umsetzungsprozess des Bürokratieabbau-Pakets aktiv zu begleiten und auch in ihrem Wahlkreis für die neuen Möglichkeiten zu werben: „Wir müssen den Worten jetzt Taten folgen lassen. Die Entlastung von unnötigen Auflagen und Bürokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle Beteiligten mittragen sollten.“

Mit dem Bürokratieabbau-Paket setzt die Landesregierung ein starkes Zeichen für ein modernes, serviceorientiertes und zukunftsgewandtes Nordrhein-Westfalen – ein Ziel, das Romina Plonsker entschlossen unterstützt.

Konkret wurden u.a. folgende Maßnahmen beschlossen:
•    Streichung von Berichtspflichten: Im engen Schulterschluss mit Wirtschaftsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Gewerkschaften wurden Berichtspflichten identifiziert, die reduziert, modifiziert oder abgeschafft werden können.
•    Wegfall von Schriftformerfordernissen: Zukünftig gilt eine „Beweislastumkehr“: Es muss positiv begründet werden, ob die Schriftform weiterhin erforderlich ist. Ansonsten wird das Erfordernis aufgehoben.
•    Praxis-Checks: Bei der Erarbeitung neuer Rechtsetzungsvorhaben werden Praxis-Checks durchgeführt, die insbesondere die Perspektive der Bezirksregierungen als Genehmigungsbehörden und der Unternehmen als Antragsteller einbeziehen.
•    Einführung „One in – one out“: Um das Wachstum bürokratischer Belastungen auf Landesebene zu stoppen, soll eine Bürokratiebremse nach dem Modell „One in – one out“ in Nordrhein-Westfalen eingeführt werden.