Der islamistische Terroranschlag in Solingen ist eine Zäsur. Die Landesregierung hat daher unter dem Titel „Nordrhein-Westfalen nach Solingen: Sicherheit, Migration, Prävention – den Worten Taten folgen lassen“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket geplanter Handlungsschritte der Landesregierung in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention im Parlament vorgestellt. 

Das Paket umfasst die drei Säulen: Sicherheit, Migration und Prävention. Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen. Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt. Präventionsangebote sollen vernetzt, ausgebaut und online angeboten werden und die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug ausgeweitet und verbessert werden. Auch der Verfassungsschutz erhält erweiterte Befugnisse: In begründeten Fällen darf er auf verschlüsselte Messenger-Dienste zugreifen, und es wird erlaubt, die Daten von Jugendlichen ab 14 Jahren zu speichern, wenn diese als verdächtig gelten.

Ministerpräsident Hendrik Wüst unterstreicht: „Nach Solingen haben wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen ein konsequentes und besonnenes Handeln zur Sicherung unserer Freiheit versprochen. Mit dem nun beschlossenen Paket lassen wir unseren Worten Taten folgen. In drei Säulen bringen wir Reformen für mehr Sicherheit, mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und eine bessere Prävention auf den Weg. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen den Terror im digitalen Raum. Wir setzen auf den Einklang von Ordnung und Humanität bei der Migration. Wir gehen neue Wege in der Präventionsarbeit. Dieses umfangreiche und von allen Ressorts der Landesregierung breit getragene Reformpaket gibt zeitgemäße Antworten auf eine neue Gefährdungslage.“

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker hält dieses Maßnahmenpaket für das richtige Signal und hofft, dass nun auch die Bundesregierung diesem Beispiel folgt. „Mit diesem umfangreichen Maßnahmenpaket verfolgt die Landesregierung das Ziel, sowohl die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu stärken als auch die Migrationspolitik effizienter und gerechter zu gestalten. Wir handeln schnell, entschlossen und vor allem gründlich. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger jetzt von uns.“, betonte Romina Plonsker.

Auch auf Bundesebene wird Nordrhein-Westfalen zusätzliche Reformen fordern, darunter die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und die Strafbarkeit der Vorbereitung terroristischer Anschläge. Zudem soll die Ausweisung von Straftätern und Terroristen erleichtert werden, insbesondere mit Blick auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Auch setzt sich das Land für rechtssichere und humanitäre Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ein.