In einem Antrag von CDU und Grünen fordern die beiden Fraktionen, im Bildungswesen die Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zu stärken und die Zusammenar-beit zwischen politischen Institutionen, Abgeordneten und Schulen zu fördern. Ein An-trag, der auch von den CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos unterstützt wird: „Demokratie ist ein kostbares Gut, welches uns er-möglicht in einer offenen und vielfältigen Gesellschaft zu leben. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Haltung, die aktiv erlebt, gelebt und eben auch ge-lehrt werden sollte.“ 

Demokratische Staaten und Gesellschaften befinden sich in herausfordernden Zeiten. Extreme und islamistische Akteure versuchen verstärkt in der gesellschaftlichen Mitte mit falschen Informationen Ängste zu schüren und Anhänger zu rekrutieren. Auch die Angriffe Russlands auf die Ukraine und die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel verdeutlichen, dass unsere Demokratie sowohl von innen als auch von außen Gefahren ausgesetzt ist.

Plonsker, Golland und Okos: „All dies zeigt einmal mehr, dass die demokratischen Grundwerte geschützt und ihre Bedeutung für das Leben eines Jeden – von Generation zu Generation – weitergegeben werden muss. Unserem Schul- und Bildungswesen kommt hierbei eine zentrale Rolle zu. Es hat die Aufgabe, junge Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in unserer Gesellschaft vorzubereiten und sie darin zu befähi-gen, die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Verhältnisse verantwortungsvoll und nachhaltig mitzugestalten.“

Zudem wird beantragt, Lehrkräfte regelmäßig in Bezug auf aktuelle politische Weltge-schehnisse fortzubilden und den Einsatz demokratiefördernder Unterrichtsmethoden aus-zuweiten: „Unsere demokratischen Grundwerte bilden die Basis für eine gerechte, freie und offene Gesellschaft, in der die Rechte und Würde jedes einzelnen Bürgers geachtet und geschützt werden. Eine steigende Radikalisierung und antidemokratische Positionie-rung von Schülerinnen und Schülern ist sehr beunruhigend und gilt es zu verhindern. Daher stehen wir Lehrkräften und Schulen gerne im Rahmen eines Landtags- oder Schulbesuchs gerne zur Verfügung“, so die drei Christdemokraten. „Denn: Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dass wir Maßnahmen zur Demokratieförderung, Antidis-kriminierung und Extremismusprävention stärken werden. Hierzu gehört ohne Zweifel auch das Wissen der Schülerinnen und Schüler um die Tragweite ihrer politischen Ent-scheidungen.“

Der Antrag wird nach seiner Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung wei-ter beraten.