„Dieser Haushalt ist ein starkes Zeichen für den Austausch und die Zusammenarbeit in Europa.“ Das erklärte heute (7. Dezember 2022) Romina Plonsker im Düsseldorfer Landtag. Die CDU-Abgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim ist die Sprecherin der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion für Europa und Internationales. Im Landtag diskutierten die Fraktionen unter anderem über den Einzelhaushalt „Europa und Internationales“, der der Staatskanzlei zugeordnet ist.

„Als Bundesland im Herzen Europas sind wir mittendrin statt nur dabei, wenn es um partnerschaftliche Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn geht“, begründete Plonsker die Zustimmung ihrer Fraktion zu diesem Einzelhaushalt. Partnerschaftliche und freundschaftliche Beziehungen gelten aber nicht nur auf politischer Ebene, insbesondere seien persönliche Beziehungen der Menschen untereinander in Europa und darüber hinaus, etwa zu den Menschen in der Ukraine, wichtig. „Und da setzt unser Haushalt an“, hob die CDU-Sprecherin für Europa und Internationales hervor und verwies darauf, dass der Haushalt im Bereich Europa um 2,2 Millionen Euro und im Bereich Internationales um 450.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr erhöht wird.

„Das sind Gelder, die den vielen unterschiedlichen Gruppen in unserer  Gesellschaft, die sich für Europa engagieren, zugutekommen“, sagte sie. Und sie nannte beispielhaft unter anderem erfolgreiche Programme wie „Europa bei uns zu Hause“ (unterstützt Städtepartnerschaften und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden), das Stipendienprogramm, das die NRW-Landesregierung nach dem Vollzug des Brexit für den Austausch junger Nordrhein-Westfalen mit dem britischen Königreich aufgelegt hatte, oder das Regionale Weimarer Dreieck zwischen NRW, Haute de France und Schlesien. Darüber hinaus kündigte sie neue Formate des Austausches und der Zusammenarbeit an, die die Vielfalt der Menschen in Europa abbilden und stärken würden.

International blickte Romina Plonsker auf die Bundesstadt Bonn, in der die NRW-Akademie für Internationale Politik aufgebaut wurde. Hier gelte es, die weitere Förderung sicher zu stellen, damit Bonn seine starke Stellung als Kompetenzzentrum für internationale Politik und Entwicklungspolitik aus NRW und in NRW stärke. Sie kündigte an, die Finanzierung des NRW-Promotorenprogramm, mit dem Nordrhein-Westfalen das Engagement des Eine-Welt-Netzes unterstütze, zu sichern und zu stärken. „Wir halten dieses Programm für wichtig.“ Die Beziehungen zu den USA und insbesondere zu den Bundesstaaten will sie ausbauen, dazu soll es im kommenden Jahr ein NRW-USA-Jahr geben. Und mit dem NRW-Büro in Israel  sowie mit der langjährigen Partnerschaft mit Ghana sei Nordrhein-Westfalen auch im Nahen Osten und in Afrika partner- und freundschaftlich verbunden.

Zur Verabschiedung des Haushaltsplans zu Europa und Internationales wünschte Plonsker sich ein gemeinschaftliches Signal aus dem Parlament des größten deutschen Bundeslandes nach Europa: „Damit auch weiterhin gilt: In Europa sind wir mittendrin statt nur dabei.“