CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker unterstützt die europapolitischen Prioritäten der nordrhein-westfälischen Landesregierung
Die CDU-Sprecherin für Europa und Internationales im Landtag Nordrhein-Westfalen, Romina Plonsker, hat sich positiv zu den Europapolitischen Prioritäten der nordrhein-westfälischen Landesregierung geäußert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung um Minister Nathanael Liminski hat diese Woche ihre europapolitischen Leitlinien für das Jahr 2025 vorgestellt. Plonsker: „Nordrhein-Westfalen steht als Wirtschafts- und Industrieregion, als Grenzland zu den Niederlanden und Belgien und als vielfältige Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Die Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung setzen genau die richtigen Schwerpunkte: mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt. Wir brauchen eine starke Europäische Union, um die klimaneutrale Transformation erfolgreich zu gestalten, wirtschaftliche Chancen zu nutzen und für Stabilität und Sicherheit in komplexen Zeiten zu sorgen."
Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung des Binnenmarktes, der Förderung von Innovationen sowie einer effizienten Industrie- und Wirtschaftspolitik. Plonsker betont die Notwendigkeit eines wettbewerbsfähigen Standorts Europa: "Wir müssen sicherstellen, dass unsere Unternehmen international konkurrenzfähig bleiben. Dazu gehören weniger Bürokratie, eine stabile Energieversorgung und gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung. Nordrhein-Westfalen als industrielles Herz Europas hat hier eine besondere Verantwortung."
Ein weiteres zentrales Thema der Leitlinien ist die innere und äußere Sicherheit. Die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim unterstützt die klare Haltung der Landesregierung zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität: "Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist nicht verhandelbar. Ein starkes Europa bedeutet, dass wir gemeinsam gegen Terrorismus, Cyberkriminalität und Desinformation vorgehen. Gleichzeitig muss Europa seine strategische Souveränität weiter ausbauen – auch in der Verteidigungspolitik."
Abschließend hebt Plonsker die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hervor: "Europa muss weiterhin für alle Menschen ein Garant für Wohlstand, Freiheit und Demokratie sein. Wir brauchen eine Politik, die für faire Arbeitsbedingungen sorgt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und den Menschen echte Zukunftsperspektiven bietet."
Konkrete Punkte der Europapolitischen Prioritäten sind u.a.:
• Auf- und Ausbau der grenzüberschreitenden Strom-, Wasserstoff- und CO2-Infrastrukturen
• Auf- und Ausbau eines leistungsfähigen, transeuropäischen Verkehrsnetzes für einen nachhaltigen Güter- und Personenverkehr
• Gemeinsame Lösungen für den Schutz geistigen Eigentums im KI-Zeitalter
• Umsetzung des Aufbaus einer echten Europäischen Verteidigungsunion
• Strategischere Ausrichtung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik
• Stärkung des Programms Erasmus+
• Praktikable, digitale und unbürokratische Lösungen für Grenzpendler
Romina Plonsker wird sich im nordrhein-westfälischen Landtag und im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin aktiv in die europapolitische Debatte einbringen. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales findet am Freitag, den 7. Februar, statt.