Organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche, schwerer Steuerbetrug, Finanzierung von Terrorismus – solche Aktivitäten werden in Nordrhein-Westfalen schon seit einigen Jahren im Rahmen einer gemeinsamen Task Force der Ressorts Inneres, Justiz und Finanzen verfolgt und bekämpft. Jetzt wird dieses Vorgehen intensiviert durch den finalen Aufbau des neuen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) Anfang 2025, in dem sich die gesammelte Kompetenz der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung konzentriert.

„Fälle von Organisierter Finanzkriminalität kommen auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis vor, man denke nur an den aufgedeckten Fall von Geldwäsche im vergangenen Jahr, in dem eine Bedburger Eisdiele eine Rolle spielte“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Thomas Okos. „Wir begrüßen es, dass Nordrhein-Westfalen mit dem LBF NRW bundesweit vorangeht im Kampf gegen kriminelle Geldgeschäfte.“

In dem Zusammenhang verweisen die Christdemokraten auf einen Antrag, den die CDU-Landtagsfraktion im kommenden Plenum, dem letzten in diesem Jahr, einbringen wird. 

„Bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung werden insgesamt 50 neue Stellen geschaffen, um die gemeinsame Abwehr von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung weiter zu intensivieren“, erläutern die Abgeordneten. „Wir fordern die Landesregierung auf, diese Stellen mit hoher Priorität zügig durch Expertinnen und Experten zu besetzen.“ 

Zudem solle die erfolgreiche Arbeit der Task Force aus Polizei, Justiz und Finanzverwaltung fortgeführt werden – insbesondere mit dem LBF NRW. „Weiterhin muss die Kompetenz der Landesbeschäftigten in diesen Bereichen gestärkt werden. Durch kontinuierliche Fort- und Weiterbildungen bleiben sie auf dem Laufenden in Sachen Finanzkriminalität“, betonen Golland, Plonsker und Okos. 

„Nicht zuletzt wird das Feld der Terrorismusfinanzierung stärker in den Fokus genommen, Stichworte Kryptowerte und Underground-Banking. Hier kann auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz hilfreich sein. Es muss klar und deutlich werden: Finanzkriminalität hat im Rhein-Erft-Kreis und in ganz Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Sie wird aufgedeckt und kriminelle Strukturen werden zerschlagen. Ziel ist es, Straftaten durch Abschreckung zu verhindern.“

Die Abstimmung über den Antrag ist für Donnerstag, 19. Dezember 2024, vorgesehen.