Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder sind. Um ein Zeichen für die Verbundenheit Nordrhein-Westfalens mit dem Europarat und seinen Werten zu setzen, haben die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen am Mittwoch (24.04.2024) einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, den auch die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos, unterstützen.

„Der Europarat stiftet Orientierung und Ordnung in dieser weltweit angespannten Menschenrechtslage. Gerade deshalb ist der Europarat unverzichtbar für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten,“ so Plonsker, Golland und Okos.

Dabei nehmen die Christdemokraten auch die Landesregierung in die Verantwortung, ihren erfolgreichen und intensiven Kurs für Menschenrechte fortzusetzen. Dazu heißt es im Antrag konkret: „Die Einrichtung und Verstetigung einer Woche der Menschenrechte, die Etablierung des Demokratie-Brücken-Programms des Landtags und die Einführung der Europa-Schecks, die Förderung kommunaler Partnerschaften, die Pflege regionaler Partnerschaften und die intensive grenzüberschreitende Kooperation sowie das Engagement im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates sind nur einige Beispiele dafür, wie das Land diese Ziele aktiv verfolgt.“

Plonsker, Golland und Okos: „Der europäische Friede, verbunden mit Sicherheit und Wohlstand, ist eine große Errungenschaft. Der Europarat hat daran einen großen Anteil. Daher setzen wir mit unserem Antrag ein Zeichen für die Verbundenheit Nordrhein-Westfalens mit dem Europarat und seinen Werten. Denn der europäische Frieden darf niemals enden.“