In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordert die Zukunftskoalition ergänzend zu den bestehenden Maßnahmen, das Informationsangebot zur Europawahl in den sozialen Medien weiter auszubauen und digitale Beteiligungs- und Diskussionsformate bereitzustellen, um Erstwählerinnen und Erstwählern umfangreich über ihr Wahlrecht und die Wahlmöglichkeiten zu informieren. 

„Besonders in einer Zeit, in der viele, vor allem junge Menschen, Informationen über die sozialen Medien erhalten, bekommt die politische Bildungsarbeit auf den unterschiedlichen Plattformen eine große Bedeutung. Angesichts der Verbreitung von Desinformation, Fake News und demokratiefeindlichen Inhalten ist es wichtig, ein Demokratie-förderndes Gegenangebot in den sozialen Medien zur Verfügung zu stellen“, werben Plonsker, Golland und Okos für ihren Antrag.

Die Europawahl findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt und das mit einer lauteren Stimme der Jugend als in den Jahren zuvor. Mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stellt die Europawahl 2024 für viele junge Menschen eine Premiere an den Wahlurnen dar.

Ihnen kommt damit eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe zu. Sie haben das erste Mal die Möglichkeit, die politische Richtung der Europäischen Union aktiv mitzugestalten und die Demokratie in Europa mit ihrer Stimmabgabe zu stärken, worüber sich auch Romina Plonsker, CDU-Sprecherin für Europa und Internationales, Gregor Golland und Thomas Okos freuen: „Europa ist eine Aufgabe jeder Generation, ein Prozess, der nie aufhören wird, der Rahmenbedingungen und Richtungsweiser braucht. Es ist daher umso wichtiger, eine bewusste Wahlentscheidung auch bereits als Erstwählerin oder Erstwähler zu treffen.“

Die CDU-geführte Landesregierung und insbesondere die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen haben sich daher zur Aufgabe gemacht, Erstwählerinnen und Erstwähler bei ihrer Entscheidungsfindung zu helfen. Mit zahlreichen Angeboten, wie dem Wahl-O-Mat, oder dem sog. Demokratiebus, der auch dieses Jahr mit der Aktion „Demokratie leben - die Europatour durch NRW“ durch ganz Nordrhein-Westfalen tourt, möchte die Landeszentrale für politische Bildung bei der Wahlentscheidung unterstützen.

„In den vielen Gesprächen mit Schulklassen können wir spüren, wie politikinteressiert die Jugendlichen sind. Es ist wichtig, die vielen Erstwählerinnen und Erstwähler bei ihrer Wahlentscheidung zu unterstützen, denn eine Demokratie lebt gerade durch die politische Teilhabe aller. Ein besonders wichtiges Tool ist dabei das Internet und die sozialen Medien, denn durch sie wird die Teilhabe an politischen Themen für alle Menschen gestärkt“, so Plonsker, Golland und Okos, die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis.

Über den Antrag wird am Mittwoch, den 28.02.2024, als Tagesordnungspunkt 18 abgestimmt.