Die Landtagsabgeordneten Thomas Okos, Romina Plonsker und Gregor Golland (alle CDU) engagieren sich für die Stärkung der kommunalen Demokratie und die Förderung des kommunalen Ehrenamts in Nordrhein-Westfalen. Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN in NRW sieht die breite gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung als Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. 

Vor diesem Hintergrund haben die Fraktionen der Zukunftskoalition einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Rahmenbedingungen für kommunales Ehrenamt zu verbessern und die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen zu fördern.

Die CDU-Abgeordneten betonen die bedeutende Rolle von rund 20.000 Menschen im kommunalen Ehrenamt in NRW, die täglich zum Erfolg unserer Demokratie beitragen. 

„Insbesondere junge Berufstätige, Eltern junger Kinder, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderung sollen besser in das kommunale Ehrenamt integriert werden. Dafür werden strukturelle Hindernisse beseitigt und Maßnahmen ergriffen, um die Beteiligung familiengerechter, inklusiver und vielfältiger zu gestalten.“ so die Abgeordneten Okos, Plonsker und Golland.

Ein zentraler Fokus liegt auf der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt. Der Antrag sieht vor, dass gesetzliche Grundlagen für eine kostendeckende Erstattung von Betreuungskosten während der Mandatsausübung zu schaffen sind. Zudem soll eine zeitlich befristete Auszeit vom kommunalpolitischen Mandat in bestimmten Fällen ermöglicht werden, wie etwa in Eltern- oder Pflegezeiten. Die Einführung einer "Kann-Regelung" zur zeitlichen Begrenzung von Sitzungen in kommunalen Gremien soll die Planbarkeit der Mandatsausübung verbessern.

„Die politische Teilhabe junger Menschen soll durch die Einführung eines passiven Wahlrechts ab 16 Jahren und die uneingeschränkte Teilnahmemöglichkeit an nichtöffentlichen Sitzungen gefördert werden. Die Stärkung der Kreistage und eine angemessene finanzielle Anerkennung des Ehrenamts sind ebenfalls zentrale Anliegen unserer Zukunftskoalition. Auch aus eigener Erfahrung wissen wir, dass die Teilhabe junger Menschen an Kommunalpolitik ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie sein und bleiben muss.“ erklären die Abgeordneten.

Um die Digitalisierung in der kommunalen Selbstverwaltung zu fördern, werden zertifizierte Softwarelösungen für digitale und hybride Gremiensitzungen unterstützt. Die Rahmenbedingungen für die Rats- und Kreistagsarbeit sollen durch angemessene Räumlichkeiten und zeitgemäße IT-Ausstattung verbessert werden.

Die Landesregierung wird nun beauftragt, die genannten Maßnahmen umzusetzen und die demokratische Teilhabe sowie das kommunale Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken.