Mit den Stimmen der Zukunftskoalition aus CDU und Grünen wurde am Mittwoch (13.12.2023) der Landeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Auch die CDU-Abgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos, haben für den Haushaltsentwurf gestimmt, denn: „Der Landeshaushalt setzt wichtige und richtige Prioritäten für Nordrhein-Westfalen. Zum einen kommen wir ohne Nettoneuverschuldung aus, zum anderen stärken wir die Schwerpunktbereiche Kinder, Bildung und Sicherheit.“

Allein die Aufwendungen für Bildung belaufen sich auf über 38 Milliarden Euro, darunter die Fortführung des Alltagshelferprogramms in den Kindertageseinrichtungen und des Sprachkita-Programms mit 178 Millionen Euro jährlich sowie die Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich.

Mehr als jede dritte Landes-Euro geht in die Kommunen und stärke die Menschen und Strukturen vor Ort, auch im Rhein-Erft-Kreis.

Zudem stehen für 2023 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Landeshaushalt bereit.

Ministerpräsident und CDU-Landtagskollege Hendrik Wüst betont: „Die Zeiten sind herausfordernd – doch wir in Nordrhein-Westfalen wissen mit Herausforderungen umzugehen. Wir stellen uns der Realität und priorisieren. Wir sind sparsam – so wie viele Menschen in dieser Zeit sparsam sind.“

Dem schließen sich Plonsker, Golland und Okos an: „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht es solide und verantwortungsvolle Politik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Blick nimmt. Wir bauen keine haushalterischen Luftschlösser wie die Opposition und veranstalten auch kein Fiskal-Chaos wie die Ampel-Koalition in Berlin. Sondern wir handeln transparent und konsequent. Das ist der Weg für Nordrhein-Westfalen, das ist der Weg der CDU.“

Hintergrund zum Landeshaushalt:
Der Etat 2024 hat ein Volumen von rund 102,1 Milliarden Euro. Neue Sondervermögen wird es im kommenden Jahr nicht geben. Das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine läuft zum Jahresende 2023 plangemäß aus.