Die Landtagsabgeordneten Thomas Okos, Gregor Golland und Romina Plonsker zeigen sich erfreut über die Einbringung eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen in den Landtag. Nach langjährigen kontroversen Diskussionen über die finanzielle Beteiligung von Grundstückseigentümern an Erneuerungsarbeiten von Gehwegen und Fahrbahnen zeichnet sich nun eine wegweisende Veränderung ab.

Bereits im Jahr 2022 setzte sich die CDU in Zusammenarbeit mit dem damaligen Koalitionspartner FDP für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein und initiierte eine Förderrichtlinie zur Absicherung dieser oft erheblichen finanziellen Belastungen.

Der eingeschlagene Weg trägt nun Früchte, da das Landeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorsieht und somit die Straßenbaubeiträge endgültig abschafft. Nun ist der Landtag am Zug das Gesetz nach Beratung zu beschließen. Die geplante Umsetzung des
Gesetzes ist für das kommende Jahr vorgesehen.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen Straßenausbaubeiträge nun auch rechtlich abgeschafft werden, nachdem sie für beitragspflichtige Maßnahmen ab dem 1.1.2018 de facto bereits abgeschafft worden sind. Für die sogenannten Anliegerbeiträge wird den Kommunen ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen eingeräumt.

Thomas Okos, Gregor Golland und Romina Plonsker (alle CDU) betonen: "Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Die finanzielle Belastung durch diese Beiträge war in einer Vielzahl an Einzelfällen unzumutbar hoch. Wir haben uns frühzeitig dafür eingesetzt, eine gerechte Lösung zu finden, und freuen uns, dass wir diesem Ziel nun erreichen werden."

Die Landtagsabgeordneten sind zuversichtlich, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen darstellt und das Wahlversprechen einlöst.