Am 7. Oktober 2023 startete die radikal-islamische Hamas terroristische und kriegerische Angriffe auf den Staat Israel und auf das israelische Volk. Bei und nach diesen Angriffen wurden Menschen von den Terroristen getötet, verwundet oder als Geiseln genommen. „Die Hamas haben wahllos Frauen, Männer und Kinder ermordet. Diese Taten sind durch nichts zu rechtfertigen“, verurteilen die Christdemokraten Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos die Angriffe der Terrororganisation und weisen auf den Antrag hin, der im Landtag am 25.10.2023 beraten wird.

Bereits im Jahr 2018 hat der nordrhein-westfälische Landtag die Einrichtung der Stelle einer Antisemitismusbeauftragten beschlossen. Und angesichts von einigen antisemitischen Reaktionen in Deutschland wird die Landesregierung überprüfen, ob die bestehenden Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen ausreichen oder ob es nicht weiterer Anstrengungen bedarf, Antisemitismus zu begegnen.
Hierfür bedanken sich Plonsker, Golland und Okos auch beim Ministerium für Schule und Bildung, das direkt reagiert und den Schulen eine Handreichung zum Thema Antisemitismus zur Verfügung gestellt hat. „Auch wenn der Nahost-Konflikt nicht im Klassenraum gelöst werden kann, können in einer offenen Gesprächskultur die Angriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel in den Schulen in NRW besprochen werden“, so Plonsker, Golland und Okos.

Und weiter: „Wir begrüßen und unterstützen die nochmalige Prüfung der Mittelvergabe von Zahlungen an die palästinensischen Gebiete. Zudem unterstützen wir den Beschluss des Deutschen Bundestags, dass bis zum Abschluss der Überprüfung keine neuen Verpflichtungen eingegangen und etwaige ausstehende Zahlungen für den Gaza-Streifen mit Ausnahme humanitärer Hilfen nicht getätigt werden. Hinsichtlich der akuten Krisensituation, die den Staat Israel wohl auch noch in Jahren prägen wird, setzen wir ein klares Zeichen, dass die Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Israel unverbrüchlich ist.“

Auch an die vielen Israelinnen und Israelis in Nordrhein-Westfalen denken die drei CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis: „Wir fühlen mit unseren jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen, denn viele von ihnen haben Angehörige, Freundinnen und Freunde, die dem Terror zum Opfer gefallen sind. Wir tun alles dafür, um jüdische Einrichtungen, um jüdische Institutionen, aber auch das Leben auf deutschen Straßen für jüdische Menschen zu schützen und zu sichern.“