Land stellt kurzfristig zusätzlich 100 Millionen Euro für Kitas bereit
„Die Kitas in Nordrhein-Westfalen leisten hervorragende Arbeit bei der Betreuung unserer Kinder. Nun wurde beschlossen, dass die Landesregierung die Freien Träger kurzfristig mit einer Zahlung in Höhe von 100 Millionen Euro und alle Träger mit einer erheblichen Erhöhung der KiBiz-Zuschüsse ab dem Kitajahr 2024/25 unterstützt“, so Romina Plonsker, die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim.
Auch für den Rhein-Erft-Kreis sind das großartige Neuigkeiten. Die Beschlüsse zur Unterstützung sind das Ergebnis eines gemeinsamen Kraftakts, denn: die hohe Inflation, das hohe Zinsniveau und das schwache Wirtschaftswachstum stellen auch das Land vor die Herausforderung eines eng gestrickten Haushaltsentwurfs 2024. Dennoch kommt er ohne neue Schulden aus, hat aber keinerlei Spielräume für weitere Ausgaben. Mit klarer Prioritätensetzung und Sparsamkeit an anderen Stellen ist es gelungen, die aktuellen Belastungen im System der Kindertagesbetreuung abzufedern.
Außerdem kann jedes bestehende Projekt für Familie, Kinder und Jugendliche weiter gefördert werden, so die Christdemokratin: „Wir investieren über 550 Millionen Euro zusätzlich, um das System der Kindertagesbetreuung nachhaltig zu stärken. Allein 100 Millionen werden aktuell den freien Trägern helfen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bessere Löhne für ihre wichtige Arbeit zu zahlen. Im kommenden Jahr werden wir somit insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung zur Verfügung stellen. Unter anderem werden die KiBiz-Pauschalen zum kommenden Kita-Jahr um 10 Prozent erhöht. Zum übernächsten Kita-Jahr werden sie dann auf Grundlage der erhöhten Werte fortgeschrieben. Eine Beteiligung des Landes an den Kostensteigerungen hat es in dieser Höhe noch nie gegeben.“
Trotz der allgemeinen Spar-Notwendigkeit öffentlicher Haushalte sei es richtig und ein gutes Zeichen, dass mit den aktuell 100 Millionen Euro den Freien Trägern ganz kurzfristig finanzielle Sicherheit zugeben. Dieser Schritt komme auch den Kommunen zugute, die bei Insolvenzen freier Träger den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherstellen müssten, so Plonsker abschließend.