Austausch zur Sicherheits- und Außenpolitik mit der Jungen Gruppe in Berlin

Romina Plonsker: „Frieden und Freiheit sind nicht verhandelbar. Als Nordrhein-Westfalen unterstützen wir die Ukraine beim Wiederaufbau“

Die Junge Gruppe der CDU-Landtagsfraktion war zu Besuch in Berlin, um sich über geopolitische und sicherheitsrelevante Aspekte auszutauschen. Mit dabei war auch Romina Plonsker als europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Berlin steht als Bundeshauptstadt in besonderem Maße im Fokus der europäischen und internationalen Außenpolitik. Daher sind die Gespräche hier besonders wertvoll für mich.“

Den Auftakt der Reise bildete ein Gespräch mit dem bekannten Professor Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München unter der Fragestellung „Geopolitik aus den Fugen –Wo steht Deutschland in der Welt nach dem 24. Februar 2022?". Gemeinsam mit Prof. Dr. Masala machten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jungen Gruppe deutlich, dass man weiterhin fest an der Seite der Ukraine steht. Plonsker: „Frieden und Freiheit sind nicht verhandelbar. Als Nordrhein-Westfalen unterstützen wir die Ukraine beim Wiederaufbau, nicht nur mit Finanzmitteln, sondern auch mit Gütern und beim Aufbau von Kompetenzen.“ Gleichwohl machte Prof. Dr. Masala darauf aufmerksam, dass aus seiner Sicht die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende unzureichend und vielmehr eine breite Diskussion in der Gesellschaft über unsere außenpolitischen Ziele und Maßnahmen notwendig sei.

Im weiteren Ablauf der Reise stand dann der Besuch in der Botschaft der Ukraine auf dem Programm, der bei der Christdemokratin in besonderer Erinnerung bleibe: „Der Bericht des Botschafters über das viele Leid und die Toten in der Ukraine hat mich tief berührt. Es ist traurig, dass es in unserer Generation wieder Krieg und Schrecken in Europa gibt.“ Botschafter Oleksii Makeiev, der das Amt seit einem halben Jahr inne hat, blickte nicht nur auf die aktuellen Entwicklungen vor Ort, sondern betonte auch sein gutes Verhältnis zu unserem Bundesland. Plonsker: „Die Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk ist nicht wegen der direkten Unterstützung wichtig, sondern auch wegen ihres Zeichens an die Ukraine: ‚Wir lassen euch nicht allein!‘“

Mit der CDU-Kollegin im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss, Serap Güler, sprach die Junge Gruppe dann über die Arbeit und Schwerpunkte der CDU-Bundestagsfraktion in der Verteidigungs- und Außenpolitik. Zwar habe Deutschland in Verbindung mit seinen internationalen Partnern wichtige Arbeit in Afghanistan geleistet, allerdings sei diese bei Weitem nicht nachhaltig und verfestigend genug geschehen, sodass sie durch die Taliban im Handstreich zunichte gemacht werden konnte. Ähnliches drohe nun auch in Mali. Güler betonte, dass unser internationales Handeln nicht rein auf Wertepolitik basieren dürfe, sondern von einem Miteinander auf Augenhöhe geprägt und durch wirtschaftliche Maßnahmen flankiert werden müsse. Plonsker: „Wir stehen auch in Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung, bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Medien- und Kulturschaffende zu unterstützen. Als Sprecherin für Europa und Internationales werde ich dort auch weiterhin ein Auge drauf haben.“