Den Start des digitalen Antragsverfahrens für Kommunen im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur“ sehen die CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos als wichtigen Schritt für die Umsetzung des größten kommunalen Investitionsprogramms in der Geschichte Nordrhein-Westfalens: „Mit dem digitalen Verfahren sorgt das für mehr Tempo, Transparenz und deutlich weniger Bürokratie. Unsere Städte und Gemeinden können ab Mitte April die dringend benötigten Mittel im deutschlandweit ersten komplett medienbruchfreien Verfahren beantragen und abrufen“, erklären Plonsker, Golland und Okos.

Am 19. Dezember 2025 ist das von Plonsker, Golland und Okos mitbeschlossene Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 in Kraft getreten. Ziel ist es, zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz nachhaltig zu stärken und gleichzeitig Planungssicherheit für die kommunale Ebene zu schaffen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: „Der klare Investitionsschwerpunkt der 10 Milliarden Euro aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan liegt im Bereich Bildung und Betreuung. 5 Milliarden Euro sollen für Kitas, Schulen und den Ganztag verwendet werden. 2 Milliarden Euro sollen für die (energetische) Sanierung von bestehenden kommunalen Liegenschaften und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Außerdem können die pauschalen Mittel für Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Radwege), ÖPNV-Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz verwendet werden. Auch freie Träger – etwa Hilfsorganisationen oder Sportvereine – können davon profitieren.“ 

„Gerade vor Ort wird entschieden, wo Investitionen am dringendsten gebraucht werden. Deshalb ist es richtig, dass die Kommunen flexibel über die Mittel verfügen können und gleichzeitig durch ein modernes digitales Verfahren unterstützt werden“, betonen die Abgeordneten.

Das neue Antragsverfahren ermöglicht eine unbürokratische und effiziente Abwicklung der Fördermittel. Es ist ein weiterer Baustein der Landesregierung, um die Kommunen gezielt zu entlasten und Investitionen schneller auf den Weg zu bringen. „Unsere Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Mit dem NRW-Plan und dem digitalen Antragsstart geben wir ihnen Instrumente die Hand, um Zukunft vor Ort aktiv zu gestalten – schnell, effizient und passgenau“, so Plonsker, Golland und Okos abschließend.