Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, Gregor Golland und Thomas Okos, begrüßen die klare Positionierung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der belarussischen Demokratiebewegung. Mit ihrer Zustimmung zum entsprechenden Antrag werden sie ein Signal für Demokratie und Menschenrechte und gegen die anhaltende Repression des Lukaschenko-Regimes setzen. Anlass ist die von westlichen Beobachterinnen und Beobachtern als Scheinwahl bezeichnete Präsidentschaftswahl Ende Januar.
 
Romina Plonsker, zugleich Sprecherin ihrer Fraktion für Europa und Internationales, Gregor Golland und Thomas Okos: „Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich trotz massiver Repressionen für Freiheit und demokratische Werte einsetzen. Es ist unsere Verantwortung, diesen Mut zu unterstützen und auf die Unterdrückung durch das Regime aufmerksam zu machen.“
 
Denn: Die Unterdrückung von Oppositionspolitikern und Journalisten in Belarus sei erschreckend. „Die Menschen dort kämpfen für Grundrechte, die für uns selbstverständlich sind. Daher ist es gut, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin daransetzt, auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und sich für politische Gefangene einzusetzen.“
 
Die Christdemokraten weisen auf die von Nordrhein-Westfalen ausgehenden Anstrengungen hin, die sowohl der Landtag mit seinem Programm „Demokratie-Brücken“ als auch die Landesregierung im Rahmen der Woche der Menschenrechte unternehmen. „Wir dürfen die Menschen in Belarus nicht allein lassen. Durch Programme wie ‚Demokratie-Brücken‘ können wir Oppositionelle konkret unterstützen. Es ist wichtig, dass wir als Landespolitik Zeichen setzen, dass der Kampf für Demokratie auch über die Landesgrenzen hinaus unsere Solidarität verdient. Unsere Solidarität darf nicht nachlassen, schließlich sind Demokratie und Freiheit universelle Werte,“ betonen Plonsker, Golland und Okos.
 
Der Antrag wird am Donnerstag, den 27. März 2025, im Landtag beraten und abgestimmt.