„Gesetzgebungsverfahren befördert Standortsicherheit und Standortentwicklung“

Entwurf des neuen Landesplanungsrechts stößt bei Expertenanhörung auf positive Resonanz, berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker

 

Auf positive Resonanz ist der Entwurf der Landesregierung zum Landesplanungsgesetz bei der Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag gestoßen. Das berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim, Romina Plonsker. Plonsker ist ordentliches Mitglied im dafür zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. So begrüßten sowohl der Vorsitzende des Braunkohleausschusses, Stefan Götz, als auch die Interessenvertretung der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, ‚unternehmer nrw‘, zum Beispiel die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Experimentierklausel. „Mit der Experimentierklausel ermöglichen wir es den Regionen, noch einfachere und schnellere Verfahren auszuprobieren“, erläutert Plonsker. „Wir verkürzen die Entscheidungsprozesse und sorgen so dafür, dass schneller Baurecht geschaffen wird. Das Rheinische Revier wird damit zur Blaupause für ganz Nordrhein-Westfalen für vereinfachte und schnelle Verfahren im Planungsrecht.“
 
‚unternehmer nrw‘ begrüßt die erklärten Ziele wie Effizienzsteigerung, Verfahrensbeschleunigung und Digitalisierung ausdrücklich. In der Stellungnahme zur Expertenanhörung heißt es: „Das Gesetzgebungsverfahren befördert somit die Standortsicherheit ebenso wie die Standortentwicklung und wird sich auch im Wettbewerb der Bundesländer positiv auswirken.“
 
„Wir sind mit unserem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg“, zieht Romina Plonsker nach der Expertenanhörung ein erstes Fazit. „Wichtig ist, dass die Entwicklung im Rheinischen Revier schon jetzt Fahrt aufnimmt. Das Landesplanungsrecht stellt dafür die Weichen.“

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