Nordrhein-westfälischer Landtag beschließt Landeshaushalt für 2021

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland und Romina Plonsker: „Jenseits der Pandemie investieren wir in die wichtigen Zukunftsthemen unseres Landes“

 

Den Haushalt für das kommende Jahr hat der nordrhein-westfälische Landtag in seiner letzten Sitzung dieses Jahres beschlossen. Er hat ein Volumen von 84 Milliarden Euro. „Dieser Haushalt macht klar, dass wir jenseits der Pandemie an den wichtigen Zukunftsthemen für unsere Region arbeiten“, sagen Gregor Golland und Romina Plonsker. Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis stimmten dem Haushalt zu. „Heute zahlt sich aus, dass wir in den vergangenen drei Jahren den Haushalt saniert und Vorsorge getrieben haben. So können wir nicht nur den Herausforderungen der Pandemie entgegentreten. Vielmehr investieren wir auch in die Zukunft unseres Landes und der Menschen.“
 
So ist der Strukturwandel im Rheinischen Revier auch im Landeshaushalt 2021 ein wichtiger Bestandteil. Das Land stellt Kofinanzierungsmittel in Höhe von über 65 Mio. Euro zur Verfügung, für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung.
 
Zudem wendet der NRW-Haushalt im kommenden Jahr für Kinder, Kindertagesstätten und Familien, aber auch den Kinderschutz 5,7 Milliarden Euro auf. 6,4 Milliarden Euro fließen in die Innere Sicherheit. So hat das Land seit 2017 kontinuierlich die Zahl der Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten von 2.000 auf 2.660 im kommenden Jahr gesteigert. 20,5 Milliarden Euro werden in Schule und Bildung, etwa für 2.750 neue Lehrerstellen oder die dauerhafte finanzielle Sicherung der Schulsozialarbeit, investiert. Den Öffentlichen Personennahverkehr fördert das Land mit zwei Milliarden Euro und mit der Rekordsumme von 54 Millionen Euro für den Ausbau des Radwegenetzes gibt Nordrhein-Westfalen dafür so viel Geld aus wie noch keine andere Landesregierung zuvor.
 
Mit insgesamt 31,3 Milliarden Euro unterstützt Nordrhein-Westfalen seine Städte und Gemeinden im Land. Das entspricht 37,3 Prozent des Gesamthaushaltes. So kompensieren NRW und der Bund zum Beispiel die wegen der Pandemie ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Für die zehn Städte im Rhein-Erft-Kreis bedeutet dies eine Förderung von rund 88 Millionen Euro. Und 767 Millionen Euro investiert das Land in die Krankenhausversorgung.
 
Golland und Plonsker: „Dieser Haushalt ist transparent und zeigt Perspektiven für das Industrieland NRW mit einer leistungsfähigen Infrastruktur, zukunftsfähigen Technologien, guter Kinderbetreuung und qualifizierter Bildung, mehr Sicherheit insbesondere auch für unsere Kinder vor sexuellem Missbrauch auf. Er trägt klar unsere Handschrift. So sind wir entschlossen, für eine gute Zukunft der Menschen im Land zu sorgen.“

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