„Leitentscheidung wichtiger Schritt in eine erfolgreiche Zukunft des Rheinischen Reviers“

Romina Plonsker, CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim, in der Expertenanhörung des Düsseldorfer Landtags

 

„Es bleibt dabei: Die Leitentscheidung ist ein weiterer Schritt in eine erfolgreiche Zukunft des Rheinischen Reviers.“ Das sagt Romina Plonsker, CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim, nach der Anhörung im Düsseldorfer Landtag. Dort hatte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Experten zur neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ eingeladen. Die Leitentscheidung bildet die gesetzliche Grundlage für den Umfang des zukünftigen Braunkohlen-Abbaus in der Region nach den Vorschlägen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und den entsprechenden Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat. Im Frühjahr des kommenden Jahres soll die Leitentscheidung vom Landeskabinett beschlossen werden.
 
Romina Plonsker ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Darüber hinaus ist sie Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Bergbausicherheit. Die Leitentscheidung schaffe Klarheit und Transparenz, betont Plonsker. Mit der neuen Leitentscheidung erhielten Kommunen, Unternehmen, Beschäftigte und Anwohnerinnen und Anwohner Planungssicherheit. „Darauf können wir aufbauen. Auf dieser Grundlage fangen wir schon heute an, eine Perspektive für eine gute Zukunft des Rheinischen Revier zu entwickeln und sogar schon umzusetzen“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete und verweist als Beispiel auf die innovativen Strukturwandelprojekte, die der Zukunftsagentur Rheinisches Revier vorliegen.
 
Plonsker hebt hervor, dass die Leitentscheidung insbesondere der Bedeutung der Wasserwirtschaft im Rheinischen Braunkohlenrevier Rechnung trage. So werde etwa sowohl die Notwendigkeit für eine sichere Bereitstellung von qualitativ hochwertigem Wasser für Trink-, Öko-, Ausgleichs- und Ersatzwasserzwecke in dieser Reihenfolge wie auch die Notwendigkeit der ökologischen Umgestaltung der Erft deutlich herausgestellt.
 
Dass die Leitentscheidung Vorgängerregierung 2016 noch viel größere Spielräume für den Braunkohleabbau zugelassen habe, ruft Plonsker in Erinnerung. „Das ignorieren die Braunkohlegegner heute schlicht“, stellt die CDU-Landtagsabgeordnete klar. Bei der neuen Leitentscheidung blieben dagegen viele Tonnen Kohle und CO2 unter der Erde. Plonsker: „Und das ist die wichtige Botschaft für Mensch, Umwelt und Klima, die diese Leitentscheidung prägt.“

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