„Wir sind solidarisch in der Pandemie und meistern sie gemeinsam“

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker: Der Landtag macht den Weg frei für milliardenschweres Entlastungsprogramm für die Kommunen

 

 Der Landtag hat in der ersten Oktoberwoche eine milliardenschwere Entlastung auf den Weg gebracht, um die Kommunen neben krisenbedingten Mehrausgaben und Ausfällen vor Einbußen im kommunalen Finanzausgleich zu bewahren. Neben der finanziellen Unterstützung soll das Programm der Landesregierung auch eine strukturelle Entlastung für die Kommunen sein. „Von den Entlastungen profitieren auch Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim sowie der Rhein-Erft-Kreis“, freut sich die für diese Städte zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker. Der Landtag folgte mit seiner Entscheidung einem entsprechenden Beschluss des Bundestages und des Bundesrats. Danach werden die nordrhein-westfälischen Städte noch in diesem Jahr 2020 einmalig um rund 2,7 Milliarden Euro entlastet. Darüber hinaus erfahren die Kommunen eine weitere, dauerhafte Entlastung um eine Milliarde Euro.

So wird sich der Bund zukünftig noch stärker an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende beteiligen, nämlich insgesamt mit bis zu 74 Prozent. Bisher betrug die Bundesbeteiligung 49 Prozent. „Das ist eine starke finanzielle Entlastung für unsere Kommunen“, hebt Romina Plonsker hervor.

Für die Kosten der Unterkunft müssen die Städte und Gemeinden bezahlen. Für kreisangehörige Städte übernehmen das die Kreise, die sich das Geld über die Kreisumlage von den Kommunen zurückholen. Im Rhein-Erft-Kreis betrugen die Kosten der Unterkunft 2019 rund 81,8 Millionen Euro. Der Bund beteiligte sich daran mit 28,3 Millionen Euro. Blieben unter dem Strich 53,5 Millionen Euro, für die die zehn Städte zwischen Rhein und Erft aufkommen mussten. Plonsker: „Wenn jetzt der Bund noch ein Viertel mehr der Kosten trägt, dann bekommen unsere Städte entscheidend mehr finanziellen Spielraum, um durch die Corona-Pandemie zu kommen.“

Denn auch die Städte erleiden Einnahmeverluste, berichtet Plonsker. So hätten laut IT-NRW die Gewerbesteuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen zwischen April und Juni dieses Jahres bei zwei Milliarden Euro gelegen. „Das sind 1,5 Milliarden Euro oder 43 Prozent weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete. Da sei es selbstverständlich, dass Bund und Land auch den Städten und Gemeinden finanziell helfen. Plonsker: „So verschaffen wir den Kommunen neue Handlungsspielräume. Wir sind solidarisch in der Krise und werden sie gemeinsam meistern.“

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