„Wir machen Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland“

Landtag verabschiedet Haushaltsplan für 2020 – CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis freuen sich über wichtige Impulse für das Land

 

„Nordrhein-Westfalen wird weiterhin mit Maß und Mitte geführt. So machen wir Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland“, freuen sich die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock, über die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2020.

 
Der verabschiedete Haushalt hat ein Volumen von 80,2 Mrd. Euro und sieht – wie bereits 2018 und 2019 – keine neuen Schulden vor. Dafür werden die Investitionsausgaben um 200 Mio. Euro auf 8,1 Mrd. Euro gesteigert. Schwerpunkte bilden die Bereiche Familie und Bildung, Innere Sicherheit sowie Digitalisierung und Infrastruktur.
 
Wie Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mitteilt, werden mit dem Haushalt 2020 maßgebliche Aufstiegsinvestitionen vorgenommen, „ohne dabei neue Schulden zu machen und trotz Ausfällen bei der Einnahmeerwartung und gedämpfter konjunktureller Aussichten für Deutschland.“ 
 
Gregor Golland: „Die Innere Sicherheit genießt weiterhin hohe Priorität bei uns. Mit den im Haushalt 2020 eingestellten Geldern schaffen wir neue Stellen gegen Cybercrime und 500 zusätzliche Stellen im polizeilichen Verwaltungsdienst. Außerdem bringen wir die Polizeikräfte mit neuen, modernen Streifenwagen und Smartphones auf die Höhe der Zeit im Kampf gegen die Kriminalität in unserem Land.“
 
Romina Plonsker ergänzt: „Wir treiben auch 2020 die Digitalisierung und Modernisierung unserer Infrastruktur voran. Allein für die Digitalisierung der Verwaltung stehen 182 Mio. Euro bereit. Für den Ausbau und die Modernisierung unserer Straßen stehen zusätzliche 20 Mio. Euro zur Verfügung. Damit Planungs- und Genehmigungsverfahren zukünftig zügiger ablaufen, werden beim Landesbetrieb Straßen.NRW 53 neue Stellen geschaffen.“
 
Frank Rock nimmt die Kinder und Familien in den Blick: „Die Etatsteigerung von 662 Mio. Euro im Bereich der Kinderbetreuung ist ein starkes Signal für Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen. Nicht nur, dass wir mit zusätzlichen 115 Mio. Euro weitere Betreuungskapazitäten schaffen. Mit dem zweiten beitragsfreien Kitajahr entlasten wir zudem auch Familien an Rhein und Erft. Und im Schulbereich entstehen 1.200 neue Stellen.“
 
Die drei CDU-Landtagsabgeordneten verweisen auch auf die weiteren Maßnahmen, die den Menschen an Rhein und Erft zu Gute kommen. So werden die Fördermittel im Rahmen der „Modernen Sportstätte 2020“ um zusätzliche 50 Mio. Euro erhöht, wovon auch die hiesigen Vereine profitieren können. Die Effizienz in den Bezirksregierungen wird mit 233 Personalstellen weiter erhöht, u.a. um den DigitalPakt Schule zu realisieren. Investitionen in Höhe von 39 Mio. Euro sind für eine Verbesserung der Strukturen der Krankenhausversorgung vorgesehen.

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