Deckungsfähigkeits-Pauschalen geben Städten mehr Flexibilität

CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock ermuntern Kommunen, die neuen Möglichkeiten zu nutzen


„Sportvereine sind unverzichtbar für Gesundheit, Gesellschaft und Integration. Aber bei allem großartigen ehrenamtlichen Engagement der Sportlerinnen und Sportlern: der Sport braucht gute Rahmenbedingungen für seinen Erfolg. Deshalb haben wir im Gesetz zur Finanzierung der Gemeinden, kurz GFG, die Deckungsfähigkeit von Investitions-, Schul-/Bildungs- und Sportpauschalen festgeschrieben“, sagen die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. Die CDU-Landtagabgeordneten ermuntern die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, von dieser größeren Flexibilität auch Gebrauch zu machen.

Unter dem Begriff der „gegenseitigen Deckungsfähigkeit“ versteht man die Möglichkeit, Mittel aus einem bestimmten Geldtopf in einem Haushalt, die nicht verbaut werden können, weil zum Beispiel noch kein Planungsrecht vorliegt, für andere Projekte aus einem anderen Gebiet zu nutzen, die bereits fertig geplant und genehmigt in der Schublade liegen. So durften bisher die Zuweisungen des Landes an die Städte in Form der Schul-/Bildungspauschalen und der Sportpauschalen jeweils nur für Neubau, Umbau oder Sanierung von Schulen einerseits und eben Neubau, Umbau oder Sanierung von Sportanlagen andererseits ausgegeben werden. Schöpfte eine Kommune eine Pauschale nicht komplett aus, verfiel das Geld.

Gregor Golland: „Das haben wir mit der Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes und der Einführung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Sport- und Schulpauschale abgeschafft.“ Romina Plonsker: „Damit können Mittel aus der Schulpauschale, die nicht verwendet worden sind, jetzt für Projekte aus dem Sportbereich eingesetzt werden und umgekehrt.“ Frank Rock verweist auf die erheblichen Finanzmittel, die das Land den Kommunen zwischen Rhein und Erft bei den Pauschalen zur Verfügung stellt (siehe Tabelle): „Da eröffnet die gegenseitige Deckungsfähigkeit neue Spielräume bei den kommunalen Planungen in Schule wie in Sport.“

Das belegt der Blick auf die einzelnen Städte im Rhein-Erft-Kreis für das vorige Jahr 2018 (Angaben in Tausend EUR):

Stadt

Allgemeine Investitions-pauschale

Schulpauschale/ Bildungspauschale

Sport-pauschale

Auszahlungen aus Investitions-tätigkeit (Konto 78)

 

Bedburg

1.439

672

64

9.488

Bergheim

2.831

1.762

163

33.725

Brühl

1.822

1.132

121

14.878

Elsdorf

1.248

337

60

7.416

Erftstadt

2.651

1.225

135

6.672

Frechen

2.148

1.111

141

14.468

Hürth

2.446

1.539

161

24.648

Kerpen

3.149

1.895

178

44.533

Pulheim

2.426

1.624

146

11.570

Wesseling

1.420

735

97

9.812

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