„Es ist gut, dass das Gesetzgebungsverfahren wieder Schwung bekommt“

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker zur Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz

 

„Es ist gut, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Ausstieg aus der Braunkohle in Berlin wieder Schwung bekommt.“ Das erklärt Romina Plonsker, die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim, zur Anhörung des Deutschen Bundestages zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)“. 15 Experten legten dabei dem federführenden Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie in der dreistündigen Anhörung, die über den Bundestags-Livestream übertragen wurde, ihre Einschätzung zu dem Gesetzentwurf dar.

 
„Mit diesem Gesetz werden die energiepolitischen Empfehlungen der WSB-Kommission zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung umgesetzt sowie die weiteren Maßnahmen insbesondere zum Erhalt der Versorgungssicherheit und zur Gewährleistung einer preisgünstigen und effizienten Energieversorgung,“ so beschreibt die Bundesregierung in dem Entwurf ein Ziel des Gesetzes. Gleichzeitig treffe der Gesetzentwurf Regelungen für ein Anpassungsgeld, „um die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Stein- und Braunkohleanlagen sowie den Braunkohletagebauen zu schützen“.
 
„Das ist enorm wichtig, damit die Menschen im Rheinischen Revier wissen, wie es weitergeht, und sie eine Zukunftsperspektive erfahren“, sagt Plonsker, die auch Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Bergbausicherheit des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Aufsichtsrats der Zukunftsagentur Rheinisches Revier ist. Ebenso wichtig sei aber auch die zügige Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes. Plonsker: „Die ganze Region arbeitet bereits intensiv an einer Zukunftsperspektive. Eine Fülle von guten Projekten liegt in der Pipeline. Jetzt muss auch die entsprechende Rechtssicherheit geschaffen werden.“ 

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