„Das Land lässt die Kommunen nicht im Stich“

Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) veröffentlicht Entwurf zur Gemeindefinanzierung 2020 – Rhein-Erft-Kreis erhält mehr Geld vom Land

 

Die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock freuen sich über den von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) veröffentlichten Entwurf zur Gemeindefinanzierung für 2020. Denn: Der Rhein-Erft-Kreis erhält deutlich mehr Geld vom Land.
 
„Die Landesregierung zeigt mit dem Entwurf ihr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Mit den pauschalen, finanzkraftunabhängigen Mitteln für investive Maßnahmen können die Kommunen Investitionen eigenverantwortlich durchführen. Auch die Öffnung der Schul- und Bildungspauschale zur Abdeckung von Konsumbedarfen ist eine kommunenfreundliche Änderung,“ erklären Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock.
 
Bis auf Bedburg und Kerpen erhalten alle Kommunen im Rhein-Erft-Kreis 2020 höhere Gesamtzuweisungen als im aktuellen Jahr. Bedburg und Kerpen wiederum profitieren von einer deutlichen Steigerung der fiktiven Steuerkraft um 5,6% bzw. 12,0%.
 
„Die Gesamtzuweisungen setzen sich zusammen aus den steuerkraftabhängigen Schlüsselzuweisungen sowie verschiedenen Pauschalen, etwa für Schule, Bildung, Altenpflege und Sport,“ erläutert Gregor Golland die Zusammensetzung. 
 
Romina Plonsker führt weiter aus: „Die Investitionspauschalen sowie die Sonderpauschalen sind gegenseitig deckungsfähig. Das heißt, dass nicht genutzte Mittel aus einem Geldtopf für Projekte aus einem anderen Bereich verwendet werden können.“
 
Und Frank Rock ergänzt: „Unsere Kommunen brauchen mehr Spielraum bei Investitionen und der Erfüllung ihrer Aufgaben. Durch die Erhöhung der Sonderzuweisungen, deren Deckungsfähigkeit und Dynamisierung stärken wir die kommunale Eigenverantwortung.“
 
Die Gesamtzuweisungen für 2020 betragen laut aktuellem Entwurf:
 
Bedburg 6.802.181 € 
Bergheim 39.972.109 € 
Brühl 7.710.139 € 
Elsdorf 9.544.113 € 
Erftstadt 17.193.144 € 
Frechen 3.982.728 € 
Hürth 7.288.596 € 
Kerpen 29.647.836 € 
Pulheim 4.846.805 € 
Wesseling 2.599.378 € 
Kreisverwaltung 55.558.900 €
 
„Seit 2017 hat das Land die Finanzmittel um rund 21% auf 2,2 Mrd. Euro erhöht. So können die Kommunen ihre Herausforderungen, auch im Bereich der Digitalisierung von Schulen, besser angehen. Das Land lässt die Kommunen dabei nicht im Stich,“ schließen Golland, Plonsker und Rock ab.

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