CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Brinkhaus im Rheinischen Revier

Romina Plonsker: „Die Menschen im Rheinischen Revier haben ein Recht auf eine verlässliche Zukunftsperspektive“


Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat sich jetzt über die Situation im Rheinischen Braunkohlerevier ein persönliches Bild gemacht. Eingeladen hatte ihn der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels. Wie wichtig dieser Besuch für die Region war, zeigt das große Interesse und die engagierte Teilnahme der Kolleginnen und Kollegen, unter ihnen Landrat Michael Kreuzberg, Frechens Bürgermeisterin Susanne Stupp, die Bürgermeister Andreas Heller (Elsdorf) und Dieter Spürck (Kerpen), der Fraktionschef der CDU im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises, Willi Zylajew, sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock. Es standen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, Beschäftigten aus dem Rheinischen Revier und der Besuch am Tagebau Hambach auf dem Programm.

Brinkhaus zeigte sich beeindruckt von den Dimensionen rund um Braunkohlenabbau und Stromerzeugung im Rheinischen Revier. „Uns war es wichtig, deutlich zu machen, wie bedeutend die Braunkohle für die Region ist, wie schwerwiegend die Folgen sein können und wie wichtig deshalb ein gelingender Strukturwandel ist“, sagt die für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker. Sie dankt Georg Kippels, dass er den Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ins Rheinische Revier geholt hat.

Plonsker, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Unterausschuss Bergbausicherheit des nordrhein-westfälischen Landtags, wiederholte ihre Forderung: „An erster Stelle steht der Strukturwandel, nicht der Kohleausstieg. Die Menschen in der Region, die über Jahre hinweg die Energieversorgung nicht nur in NRW, sondern auch darüber hinaus sichergestellt haben und damit auch entscheidend zum Wohlstand der Republik beigetragen haben, haben ein Recht auf eine verlässliche Zukunftsperspektive.“

Dazu gehöre, dass der Bund den Strukturwandel im Rheinischen Revier finanziell nachhaltig unterstütze, sagt Plonsker und zitiert Ministerpräsident Armin Laschet, der Mitte Dezember dazu erklärt hatte: „Auf den Bundesfinanzminister kommt eine größere Summe zu, als er es sich bisher vorgestellt hat." Bisher hatte der Bund insgesamt 1,5 Milliarden für den Kohleausstieg vorgesehen. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hatte vor dem „Kohlegipfel“ bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am vergangenen Dienstag mehr als zehn Milliarden Euro vom Bund und von der EU für den Strukturwandel im Rheinischen Revier gefordert.

Plonsker: „Wir brauchen nachhaltige finanzielle Unterstützung bei dem Umbau unserer Region. Nachhaltig heißt langfristig, für 20, 30, womöglich mehr Jahre. Und das müssen wir jetzt festschreiben, damit folgende Regierungen daran gebunden sind.“

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