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Neuigkeiten
11.01.2018, 16:02 Uhr
Haushalt 2018: NRW-Koalition setzt Akzente bei Innere Sicherheit, Wirtschaft und Digitalisierung sowie Bildung
Trotz Zusatzinvestitionen von 50 Millionen Euro bleibt die Landesregierung ihrer Linie eines ausglichenen Haushalts gleich.

In der dritten Lesung wurde im heutigen Haushalts- und Finanzausschuss der Haushalt 2018 beschlossen. Dieser muss im Plenum in der nächsten Woche final verabschiedet werden und tritt dann in Kraft.

In der 3. Lesung werden dem Haushalt Ausgaben unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Wirtschaft und Digitalisierung sowie Bildung hinzugefügt.

Die Investitionen betreffen beispielsweise folgende Bereiche:


•    Gedenkfahrten: Mehr Geld für die Durchführung zu Schulfahrten an Gedenkstätten, insbesondere der nationalsozialistischen und sozialistische Gewaltherrschaft in Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland.
•    Polizei: Durch die Anschaffung von ballistischen Schutzhelmen wird eine bessere Schutzausrüstung der Sondereinsatzkommandos der Polizei geschaffen.
•    Bürgerbreitband: Für einen Wissenstransfer beim Thema Bürgerbreitband zu ermöglichen stellt die NRW Koalition finanzielle Mittel zur Verfügung
•    Duale Ausbildung: Wir stärken die Ausbildung in dem wir die überbetrieblichen Ausbildungsstätten modernisieren und mit Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung besser ausstatten.
•    Gesundheit: Zusätzliche finanzielle Mittel werden für eine landesweite Aufklärungskampagne zur Verfügung gestellt, die die Impf-Quote in NRW erhöhen soll.

„Wir arbeiten nicht mit der Gießkanne, sondern investieren gezielt. Dadurch konnten wir sicherstellen, dass die Mehrausgaben durch den Haushalt von Finanzminister Lutz Lienenkämper gedeckt sind und wir unserer Linie des ausgeglichenen Haushalts treu bleiben“, zieht die CDU-Landtagsabgeordnete für Bedburg, Bergheim, Elsdorf und Pulheim, Romina Plonsker, ihr Fazit aus der Debatte um den ersten Gestaltungshaushalt der NRW-Koalition.