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Neuigkeiten
14.12.2017, 11:01 Uhr
Öffentliche Anhörung zum Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen
Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung berät mit Sachverständigen und Beteiligten über den Ausbau der Windenergie

In einer öffentlichen Anhörung kamen die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung mit vielen Sachverständigen und Beteiligten der Windenergie in NRW zusammen. Ziel der Anhörung war ein fairer Interessenaustausch über den Beschluss der NRW-Koalition. Dieser sah vor, den Windenergieerlass aus dem Jahre 2015 zu überarbeiten. Bis zum 20. Oktober diesen Jahres waren Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbände aufgerufen, zu den Novellierungsplänen der Landesregierung Stellung zu nehmen.

In einem Antrag, der der öffentlichen Anhörung zur Grunde lag, fordern CDU und FDP eine Anpassung des geplanten Windenergieausbaus in NRW an die vorhandenen Strukturen und einen energiepolitischen Neustart. In einem ersten Schritt soll eine Anpassung des Windenergieerlasses erfolgen, um die Kommunen und ihre Planungshoheit im Rahmen des geltenden Rechts zu stärken und einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen. Der Windenergieerlass hat die Aufgabe, Hilfestellung beim planerischen Ausbau der Windenergienutzung zu ermöglichen. Dieser sei aber in der jetzigen Form nicht ausreichend an den Interessen der Anwohner orientiert.

Konkret sieht der Antrag die Aufhebung der Verpflichtung zur Ausweisung von Windvorrangzonen und die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald vor, sowie die Ermöglichung des sogenannten Repowering, um ältere durch neue leistungsfähigere Windenergieanlagen zu ersetzen. Gegenüber dem Bund fordern CDU und FDP die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass der Ausbau der Windenergie nicht unüberlegt und unter Vorbehalte in der Bevölkerung stattfindet, sondern im Einverständnis vieler Beteiligten und Betroffenen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Errichtung von rund 500 bereits genehmigten Windenergieanlagen in NRW ein wichtiger Schritt, um landesweit Unterstützung für diese Vorhaben zu gewinnen.

Die CDU Landtagabgeordnete für den Rhein-Erft-Kreis Romina Plonsker schließt sich diesen Vorhaben deutlich an: „Ich stehe deutlich für den Ausbau erneuerbarer Energien, bei der die Windenergie eine starke Rolle einnimmt. Allerdings darf dieser Energiewandel nicht zu Lasten der Bürger und Kommunen passieren. Daher begrüße ich es sehr, dass wir uns in dieser Anhörung mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen und nach einem Interessensausgleich streben. Der Ausbau der Windenergie bedarf in jedem Fall die Akzeptanz aller beteiligten Interessensträger.“