Besuchen Sie uns auf http://www.romina-fuer-nrw.de

DRUCK STARTEN


Neuigkeiten
30.11.2017, 18:42 Uhr
Hambacher Forst: Grüne leugnen eigenes Regierungshandeln
Plenardebatte über Zukunft des Tagebaus im Rheinischen Revier

Zur Plenardebatte über die Zukunft des Tagebaus Hambach erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete, Romina Plonsker:

„Wir können und werden keine rechtsfreien Räume in unserem Land dulden. Gewalt und Drohung sind immer rote Linien in unserem Rechtsstaat. Die begonnenen Rodungen mussten unter massivem Polizeischutz durchgeführt werden. Aktivisten haben bei der Urteilsverkündung bereits einen „krassen Kampf“ angekündigt. Noch im Gerichtssaal wurden RWE-Mitarbeiter durch Öko-Aktivisten bedroht. Dieses Ausmaß von Verächtlichkeit ist unerträglich.

Bündnis90/Die Grünen haben am heutigen Tag eine Aktuelle Stunde beantragt. Nicht etwa, um denjenigen den Rücken zu Stärken, die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land gewährleisten wollen. Sie haben sich bis heute nicht glaubhaft und klar von diesen Fundamentalisten distanziert. Dabei wollen sie heute nicht mehr wahrhaben, dass die Rodung des Hambacher Forsts auch in ihrer Verantwortung liegt. Die rot-grüne Regierung beschloss eine entsprechende Leitentscheidung im Jahr 2016 - mit den Stimmen der Grünen. Diese Leitentscheidung sowie die Braunkohlenpläne der Bezirksregierungen enthalten räumliche Vorgaben. Die Grünen haben somit die Abbaugrenzen bestätigt und keine Veränderung am Tagebau Hambach vorgenommen. Wir als NRW Koalition haben aufgrund der Planungssicherheit für alle Beteiligten festgelegt, dass wir dies so akzeptieren werden.

Wir halten den Erfolg der Energiewende gemäß der von der Bundesregierung gesetzten Klima- und Energieziele im gegebenen verbindlichen Planungshorizont für möglich. Dafür braucht das Rheinische Revier kein abruptes Ausstiegsszenario, sondern einen Einstieg in neue Technologien mit Maß und Mitte. Hierzu zählt, neben einer Reduktion der Treibhausgasemissionen und einer bezahlbaren Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energien, aber auch die gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Umsetzbarkeit der Energiewende. Die Energiewende muss nicht nur ökonomisch und ökologisch, sondern vor allem auch sozial gelingen – gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kommunen des Rheinischen Reviers.“